NRW-Grüne: Sozialabbau und Atom-Lobbyismus
Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Ergebnisse des Grünen-Parteitags in Emsdetten bewertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Rüdiger Sagel, als einen sozial- und umweltpolitischen Rückschritt. „Das Spardiktat der Grünen wird zu Sozialabbau führen und richtet sich gegen die Arbeitenden in NRW“, erklärte Sagel. Der Personalabbau werde mit dieser Entscheidung fortgesetzt und der Niedriglohnsektor weiter gestärkt. Die ebenfalls befürwortete Laufzeitverlängerung der Urananreicherungsanlage in Gronau bis 2017 sei „Atomlobbyismus und ein Schlag für die Anti-Atombewegung in NRW“.
Von einem Finanzkurs mit sozialer und ökologischer Vorsorge könne bei den Grünen keine Rede mehr sein sagte Sagel, selbst ehemaliger Landtagsabgeordneter der Grünen: „Wer durch Einsparungen rund 900 Millionen Euro im Landeshaushalt auffangen will, wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende Priggen, wird nicht nur keine Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten bekommen, sondern muss soziale Kürzungen vornehmen und Personal entlassen.“
Der bis 2017 durchgewunkene Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau sei offensichtlich „auf ein erneutes Stillhalteabkommen mit der Atomlobby“ zurückzuführen, sagte Sagel unter Verweis auf den sogenannten Atomkonsens von SPD und Grünen aus dem Jahr 2000, der eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bedeutete. „Kaum sind die Grünen in der Regierung angekommen, sind sie auch schon ökologisch umgefallen“, so Sagel. Das sehe man auch beim „Gas-Fracking“ und dem Kohlekraftwerk in Datteln: „Alles wird geprüft, nichts wird verhindert, aber auf der Straße suggeriert man der Ökologie-Bewegung, an ihrer Seite zu stehen. Eine durchsichtige Politik der Doppelmoral bei den NRW-Grünen.“ <//span>
