NRW, das Land der Kinderarmut
Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Die präventive Sozialpolitik der Landesregierung allein reicht zur Bekämpfung der dramatischen Kinderarmut in NRW bei Weitem nicht aus“, kritisiert Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Wer Armut nur präventiv, also in Zukunft, vermeiden will, versagt bei der Bekämpfung der gegenwärtigen Kinderarmut.“ Eine präventive dürfe eine intervenierende Sozialpolitik keinesfalls ersetzen, sagte sie. Die heute vorgestellte Studie „Arme Kinder – arme Eltern“ des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands widerlegt jedoch die These vom Rückgang der dramatischen Kinderarmut in NRW.
Unter Berücksichtigung der demografischen Effekte kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass in keinem anderen Bundesland der Anteil der Kinder im Hartz-IV-Bezug in den letzten Jahren so rasant angestiegen ist wie in Nordrhein-Westfalen. Die SGB-II-Quote von Kindern unter 15 Jahren nahm demnach von 2005 bis 2010 um fast zehn Prozent zu: Rund 450.000 Kinder sind derzeit von Hartz IV betroffen. Dramatisch ist die Situation besonders im Ruhrgebiet, erläutert Butterwegge: „Dort muss jedes vierte Kind in Armut aufwachsen. Besonders skandalös ist die Situation im Wahlkreis von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: In Mülheim an der Ruhr stieg der Anteil der von Hartz IV betroffenen Kinder in den letzten Jahren um fast 50 Prozent – trauriger Spitzenwert in NRW.“
Butterwegge kritisiert, dass die Stadt Mülheim beim zentralen sozialpolitischen Modellprojekt der Landesregierung „Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor“ nicht berücksichtigt worden ist. „Die Bekämpfung der Armut und der Kampf für soziale Rechte und Teilhabe der Kinder muss endlich Chefsache in NRW werden“, fordert die Fachabgeordnete. „Wir brauchen endlich einen abgestimmten Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarmut in NRW“, sagte sie. „Sonst wird für 450.000 Kinder aus der Landesmutter Hannelore Kraft schnell die Landesrabenmutter.“
