NRW braucht wirksame Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Ali Atalan, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die von der Landesregierung vorgelegten Pläne für eine neue Kündigungssperrfristverordnung enttäuschen Ali Atalan, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, „auf ganzer Linie.“ Minister Voigtsberger hintertreibe den Mieterschutz in NRW, sagte er. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb einen Antrag eingebracht, nach dem die vorliegende Kündigungssperrfristverordnung nicht in Kraft gesetzt werden und unverzüglich ein neues Gutachten in Auftrag gegeben werden soll, um auf dessen Grundlage eine neue Kündigungssperrfristverordnung zu erarbeiten.
„Die neue Kündigungssperrfristverordnung wird nach den Vorstellungen der Landesregierung in deutlich weniger Kommunen gelten als die alte, von der Rüttgers-Regierung Ende 2006 aufgehobene Verordnung“, monierte Ali Atalan. Zudem werden in der Mehrzahl der Kommunen, in denen die neue Verordnung gelten soll, die Kündigungssperrfristen kürzer sein als zuvor. Der Verordnung liegt ein Gutachten des Instituts F+B aus Hamburg zu Grunde. „Als Grundlage für eine neue Kündigungssperrfristverordnung ist dieses Gutachten schlicht unbrauchbar“, sagte Atalan. „Eine Kündigungssperrfristverordnung mit solch willkürlichen Festsetzungen wird vor Gericht Schiffbruch erleiden.“
