„Nicht der Dax, die Quote schafft Gleichberechtigung, Frau Schröder!“
Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Das gestrige Treffen mit den Bundesministerinnen Schröder, von der Leyen und Leutheusser-Schnarrenberger sowie Wirtschaftsminister Brüderle in Berlin war für MdL Hamide Akbayir „ein trautes Stelldichein mit den Vorstandsmitgliedern der Dax -30-Unternehmen, das zur abgedroschenen Plauderei über Frauen in Führungspositionen diente. Eine einzige Farce.“ Doch nicht nur auf Bundesebene, auch in NRW erfahre Gleichstellungspolitik offenbar keine Priorität der Regierenden.
Dem Landesgleichstellungsgesetz (LGG) für den öffentlichen Dienst etwa wird jegliche Durchschlagkraft abgesprochen, wie der Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung zeigt. Dabei soll die Frauenpolitik laut Koalitionsvertrag einen völlig neuen Stellenwert erhalten. Die Planungen sehen u.a. eine weitreichende Novellierung des LGG vor sowie Maßnahmen, „die eine geschlechterparitätische Besetzung von Aufsicht- und Verwaltungsräten in landeseigenen sowie kommunalen Betrieben und Gesellschaften zu erreichen“.
„Das hört sich auf dem Papier erst mal gut an“ resümiert Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Doch leider sehen wir bisher keine Ergebnisse. Unsere umfassenden Forderungen, die paritätische Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft endlich gesetzlich zu regeln, ist einfach weggestimmt worden.“ Gerade an dieser Stelle erwarte DIE LINKE von der Landesregierung als einer „Koalition der Einladung“, dass sie Wort halte und nicht nur einseitige Verhandlungen führe. „Der Schlüssel zum Erfolg liegt in einer gesetzlichen Quote“, so Akbayir. „Das heißt paritätische Besetzung in Aufsichtsräten und deutlich mehr Frauen in die Führungsetagen der großen Unternehmen. Die ganze Welt schreit mittlerweile nach der Quote, aber hierzulande passiert gar nichts. Damit zeigt sich, dass es endlich Zeit für einen Politikwechsel in Deutschland wird.“
