Nein der Minderheitsregierung zum JMStV – Einsicht oder Angst vor Abstimmungsniederlage?
Ralf Michalowsky, medienpolitische Sprecher der Linksfraktion
Die NRW-Minderheitsregierung hat nach monatelangen Debatten beschlossen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) abzulehnen. Nachdem DIE LINKE von Beginn der Debatte an ihr klares „Nein“ zu dem Entwurf deutlich gemacht hat, zogen im Laufe der Debatte zunächst FDP und dann auch die CDU nach. Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob die Wende bei SPD und Grünen tatsächlicher Überzeugung entspringt, oder letztlich nur die Angst vor einer Abstimmungsniederlage ist.
Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Michalowsky erklärt zur Ablehnung des JMStV durch NRW: „DIE LINKE begrüßt, dass der JMStV nun vom Tisch ist. Die Mängel haben wir von Anfang an genannt. Dass nun auch die anderen Fraktionen begriffen haben, dass dieser Entwurf eine Farce ist, lässt darauf schließen, dass Parlamentarier lernfähig sind.“
„Bemerkenswert ist aber, dass die Grünen die letzten waren, die beschlossen haben, gegen den JMStV zu stimmen. Erst nachdem die SPD ihre Ablehnung angekündigt hat, kam auch von den Grünen das ‚Nein‘. Und dies, obwohl ein kleiner Parteitag der Grünen seinen Landtagsabgeordneten empfohlen hat, gegen den JMStV zu stimmen. Die Basisdemokraten der Grünen-Fraktion wollten trotzdem dafür sein und sind nun von der Kraft des Faktischen überrumpelt worden.“
