Nachtragshaushalt 2010 ist keine Abschlussbilanz
Rüdiger Sagel, stellvertretende Fraktionsvorsitzender und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
LINKE fordern Nachbesserungen: Bei Kommunen, Kindergärten, Sozialeinrichtungen und zur Abschaffung der Studiengebühren. Zum Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Landesregierung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:
„Der Nachtragshaushalt 2010 muss vor allem unter sozialen Aspekten nachgebessert werden. Die angebliche Abschlussbilanz ist bisher noch unzureichend. Trotz der massiven Neuverschuldung von jetzt rund 8,9 Milliarden Euro durch den Nachtragshaushalt 2010 wurden viele Missstände der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung von rot-grün noch nicht einmal im Ansatz behoben. Durch die WestLB drohen, trotz neuer Milliardenrückstellung, weiterhin schlagende Wetter für die Steuerzahler in NRW. Die 300 Millionen Euro Unterstützung des Landes für die enorm belasteten und teils hochverschuldeten Kommunen ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“
„Das Versprechen von Ministerpräsidentin Kraft für beitragsfreie Kindergärten bleibt zunächst Zukunftsmusik. Arme und Erwerbslose sowie Menschen in besonderen Problemlagen in NRW bleiben weitgehend unberücksichtigt. Es sollen zwar mehr Lehrerstellen geschaffen werden, doch der Bildungsbereich wird, wider aller rot-grünen Sonntagsreden, weiter unzureichend gefördert. Auch die Abschaffung der Studiengebühren wird um ein Jahr verschoben. Die LINKE wird deshalb im Detail und mit konkreten Anträgen der rot-grünen Landesregierung in den nächsten Monaten weiter Druck machen.“
