Mord- und Sprengstoffdelikte kein Terrorismus?
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
LINKE fordert endlich entschlossenes Vorgehen gegen Naziterror in NRW. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Rechtsterroristische Aktivitäten und Verbindungen der sogenannten Kameradschaft Aachener Land (KAL)“ (Drucksache 15/531) durch die Landesregierung, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:
„Die Antwort der Landesregierung auf die von mir eingebrachte Kleine Anfrage zu den Aktivitäten der militanten neofaschistischen ‚Kameradschaft Aachener Land‘ (KAL) ist ein Schlag ins Gesicht aller NeonazigegnerInnen. Alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, die seit Monaten von Neofaschisten bedroht werden, müssen sie als Hohn empfinden."
"Obwohl Personen aus dem Umfeld der ‚Kameradschaft Aachener Land‘ Sprengstoffanschläge gegen Antifaschisten geplant haben und der Rechtsextremist , der in der Nacht zum 24. Oktober den 19jährigen Iraker Kamal K. in Leipzig ermordete, aus den Reihen der neonazistischen Organisation kommt, kann ausgerechnet eine ‚rot-grüne‘ Landesregierung ‚keine Anhaltspunkte für rechtsterroristische Bestrebungen‘ erkennen."
"Ich fordere die NRW-Landesregierung auf, umgehend damit aufzuhören, die zunehmende neofaschistische Gewalt zu verharmlosen und die Kameradschaft Aachener Land zu verbieten. Sprengstoff- und Morddelikte sind keine Lappalien!"
