Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte – Her mit dem landesweiten Sozialticket!
Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin, und Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Mehrheit der Experten stützt die Position der Fraktion DIE LINKE – das ist das Ergebnis der gestrigen Anhörung im Landtag NRW zum Antrag „Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte – Ein landesweites Sozialticket ist eine Notwendigkeit“. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht sich dadurch bestätigt: „Ein Sozialticket für 15 Euro ist unverzichtbar für die Inklusion von Menschen mit niedrigem Einkommen in die mobile Gesellschaft.“
Überwiegend vertraten die geladenen Experten die Auffassung, dass der Preis eines Sozialtickets sich an dem im SGB II beziehungsweise SGB XII festgelegten Satz von 18,41 Euro für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel orientieren muss. „Das jetzt vom VRR eingeführte und von der Landesregierung unterstütze Ticket für 29,90 Euro ist einfach zu teuer“, kritisierte Butterwegge. „Es würde nur von denjenigen Berechtigten in Anspruch genommen, die jetzt schon den ÖPNV nutzen müssen, um zum Beispiel einem 400-Euro-Job nachgehen zu können.“ Der wirkliche Bedarf einkommensarmer Menschen an Mobilität bliebe so verborgen, zumal auch in der begleitenden Evaluation nur die tatsächlichen Nutzer des 30-Euro-Tickets, nicht aber die Berechtigten, die sich dieses Ticket nicht leisten können, befragt werden sollen.
Die Experten kritisierten gestern auch, dass das jetzt eingeführte Sozialticket nicht einmal in allen Kommunen des VRR-Gebiets, geschweige denn überall in NRW angeboten wird. „Bei einer verbund- oder besser noch landesweiten Gültigkeit würden auch die Benachteiligungen für Anspruchsberechtigte vermieden, die es bei der derzeitigen VRR-Regelung vielfach für Einwohner kreisangehöriger Städte und Gemeinden gibt“, sagte Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob Menschen mit geringen Einkommen angemessenen Zugang zum ÖPNV haben oder nicht.“
