Ministerin Schäfer will Kibiz-Revision auf Sparflamme
Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zu dem von Kinder- und Familienministerin Ute Schäfer vorgestellten Kibiz-Evaluationsbericht und den zu ziehenden Konsequenzen meint Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Statt endlich die Ärmel hochzukrempeln und die längst bekannten Probleme anzupacken, hat Familienministerin Schäfer bisher nur Papier produziert. Die zum Kindergartenjahr 2011/2012 geplanten Änderungen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.“
Carolin Butterwegge kritisiert besonders, dass Ministerin Schäfer statt auf Fort- und Weiterbildung auf Kostenreduzierungen setzt. So sollen zwar mehr Kinderpfleger/innen und Berufspraktikant/innen eingestellt werden, eine Erhöhung der Kindpauschalen ist jedoch nicht geplant. „Die Folge wird ein Verdrängungswettbewerb zum Nachteil der kostenintensiveren Fachkräfte sein“, so Butterwegge. „Zudem werden auch im kommenden Kita-Jahr Erzieher/innen in der Küche das Essen zubereiten müssen, statt sich um die pädagogische Qualität kümmern zu können. Denn auch zusätzliche Hauswirtschaftskräfte sind vom Ministerium nicht vorgesehen.“ Selbst beim Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit stolpert die Ministerin am Ziel vorbei. Anstelle des ersten Kindergartenjahres soll nur das letzte Kindergartenjahr kostenfrei sein. „Damit wird für Eltern kein Anreiz geschaffen, ihre Kinder frühzeitig in die Kita zu geben. Frau Schäfer stellt sich damit gegen die pädagogischen Notwendigkeiten.“
Besonders bitter ist, dass am Finanzierungssystem der Kindpauschalen festgehalten werden soll. „Pauschalisierungen bedeuten Kürzungen auf dem Rücken der Mitarbeiter/innen. Wir brauchen stattdessen ein Finanzierungssystem, das auf die Bedürfnisse der Kinder, Eltern und Beschäftigten optimal eingehen kann. Dies kann nur die Rückkehr zur Spitzfinanzierung bedeuten. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihr „5-Punkte-Programm“ gemeinsam mit den Gewerkschaften, Elternvertretern und der Fachöffentlichkeit zu überarbeiten. „Der bisherige Weg des Ministeriums, Betroffene zwar anzuhören, aber nicht zu beteiligen, ist gescheitert“.
