Ministerin Schäfer betreibt Falschmünzerei beim U3-Ausbau
Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
In ihrem heute vorgestellten „Landesinvestitionsprogramm U3-Ausbau 2011 bis 2013“ arbeitet Familienministerin Schäfer (SPD) laut Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit „falschen Bedarfszahlen für die benötigten U3-Plätze – wider besseres Wissen“.
So habe das Deutsche Jugendinstitut 2010 längst eine Nachfrage von 37 Prozent ermittelt, in zahlreichen Großstädten liege der Bedarf sogar weit höher. „Wenn Ministerin Schäfer an ihrer Zielmarke von 32 Prozent festhält, werden 2013 zahlreiche Kinder ihren Rechtsanspruch auf Betreuung nicht einlösen können“, erklärte Butterwegge. „Die Familienministerin steuert auf einen offenen Rechtsbruch zu, den die Kommunen dann ausbaden müssen.“
Besonders scharf kritisiert die Fachabgeordnete, dass die Mittel für den U3-Ausbau nicht zusätzlich sind, sondern unter anderem dem Etat für die geplante KiBiz-Revision entnommen werden. „Hier hat das Ministerium einfach umgeschichtet. Allein für 2011 fehlen dadurch zur Umsetzung der KiBiz-Revision und für eine bessere Personalausstattung rund 100 Millionen Euro. Die Landesregierung spielt den U3-Ausbau also gegen Personalverbesserungen in den Kitas aus.“
Hinzu komme, dass die Landesregierung plant, den Ausbau von Ganztagsbetreuungsplätzen zu beschränken. „Kita-Platz ist nicht gleich Kita-Platz“, erläuterte Butterwegge. „Entscheidend sind die Betreuungszeiten, die ein Kitaplatz bietet. Nur wenn Kinder eine Ganztagsbetreuung bekommen, können ihre Eltern regulär und in Vollzeit arbeiten. Hier aber plant die Landesregierung, den jährlichen Ausbau an Ganztagsplätzen auf zwei Prozent zu beschränken. Damit stellt sie sich quer zum Elternwillen und legt Müttern, die erwerbstätig werden wollen, unnötig Steine in den Weg.“
Für die Fraktion DIE LINKE forderte Butterwegge die Landesregierung auf, ein U3-Ausbauprogramm vorzulegen, das diesen Namen auch verdient.<//span>
