Mindestlohn muss immer gelten – Landesregierung fehlt der Mut zu echter Reformpolitik
Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Das heute im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossene Tariftreue- und Vergabegesetz ist laut Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, „ein klarer Schritt in die richtige Richtung“. Dieser sei dem Druck der Gewerkschaften und der LINKEN zu verdanken. Aggelidis bedauerte aber, dass SPD und Grüne auf Wunsch der Unternehmerverbände wichtige Verbesserungsvorschläge der LINKEN, die auch von den Gewerkschaften nachdrücklich eingefordert wurden, ablehnten. „100 Prozent Reformpolitik ist mit SPD und Grünen eben nicht zu machen“, kommentiert Aggelidis die Verweigerungshaltung der Regierungsfraktionen.
DIE LINKE hatte vergeblich unter anderem die Anhebung des vergabespezifischen Mindestlohns von 8,62 auf zehn Euro gefordert. Stephie Karger, Landesvorstandsmitglied der LINKEN. NRW, bezeichnete den rot-grünen Mindestlohn von 8,62 Euro als „völlig unzureichend“, da er nur 70 Prozent des gerechten Bruttolohns nach den Vorgaben der Europäischen Sozialcharta erreiche. „Selbst bei Vollerwerbstätigkeit und 45 Beitragsjahren liegen die daraus resultierenden Rentenansprüche weit unter dem Niveau der Grundsicherung. SPD und Grüne produzieren so Altersarmut“, sagte Karger.
Die LINKE setzte sich zudem für eine Senkung des vergabespezifischen Schwellenwerts von 20.000 auf 10.000 Euro ein. „Der Schwellenwert ist entschieden zu hoch“, kritisiert Michael Aggelidis. „Dadurch wird von vornherein eine große Anzahl öffentlicher Vergabeverfahren aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen. Beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb sind dann über 80 Prozent der Vergaben nicht vom Gesetz erfasst.“ Die vorgesehene Befristung des Gesetzes immerhin wurde durch einen gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen auf Vorschlag der LINKEN verhindert. Auch konnte DIE LINKE durchsetzen, dass nach vier Jahren eine Evaluierung des Gesetzes stattfinden muss.
