Mindestlohn-Diskussion bei der CDU zeigt: Links wirkt – aber noch zu wenig
Mit Erstaunen hat DIE LINKE im Landtag NRW die Diskussion in der CDU über einen flächendeckenden Mindestlohn aufgenommen. Immerhin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im vergangenen Jahr beim Bundeskongress des DGB einen solchen ebenso abgelehnt wie eine Finanztransaktionssteuer. „Das zeigt überdeutlich, dass die anderen Parteien in der Krise die Konzepte der LINKEN abschreiben“, folgert Wolfgang Zimmermann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Wir waren die ersten, die einen Mindestlohn gefordert haben, nach SPD und Grünen folgt uns jetzt auch die CDU – zumindest verbal.“
Allerdings sollte nicht zuletzt das Beispiel der SPD skeptisch machen, warnte Zimmermann. „Von denen ist in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach trotz möglicher Mehrheiten ein Mindestlohn abgelehnt worden. Ob das bei der CDU anders sein wird, bleibt abzuwarten.“ Doch nicht nur der mangelnde Wille, einen Mindestlohn tatsächlich einzuführen, macht Zimmermann Sorge. „Ein Mindestlohn in Höhe von 7,79 Euro im Westen würde weiterhin Aufstocker, Altersarmut und einen ausgedehnten Niedriglohnsektor ermöglichen.“ Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass erst ab einem Mindestlohn von 8,50 Euro für einen Single überhaupt das Hartz-IV-Niveau erreicht wird und erst ab 9,50 Euro der Bereich der Niedriglohnschwelle überschritten wird.
„Daher kann überhaupt erst ab einem Mindestlohn in Höhe von zehn Euro – wie ihn DIE LINKE fordert – von einem existenzsichernden Lohn gesprochen werden“, stellte Zimmermann klar. „Davon ist die CDU ebenso wie die anderen Parteien aber noch weit entfernt. Wir werden dafür weiter Druck machen.“
