Millionenlöcher bei Kommunen durch Zinsderivate: Das Land steht mit in der Verantwortung
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag begrüßt uneingeschränkt, dass die Stadt Hückeswagen Klage beim Landgericht Köln gegen die mit der WestLB geschlossenen Verträge über Währungswetten eingereicht hat. „Viele Gemeinden in NRW sind in die Fänge von Banken geraten, die den Kommunen spekulative ‚Finanzprodukte‘ angedreht haben: Zinswetten oder auch Währungswetten, deren Risiko um ein Vielfaches höher ist als mögliche Einnahmen“, kritisiert Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Es sei „besonders perfide, dass öffentliche Banken wie die WestLB und Sparkassen, die das Vertrauen der Gemeinden hatten, als Türöffner für solche Zocker-Geschäfte genutzt wurden.“
Die WestLB war mehrfach von sich aus auf Kommunen zugegangen mit dem Versprechen, das Zinsrisiko zu minimieren. „Wir brauchen deshalb dringend eine strikte demokratische, transparente Kontrolle öffentlicher Finanzinstitute“, folgert Demirel. DIE LINKE sieht das Land hier ganz klar in der Mitverantwortung: „Bei allen Beteiligten müssen Konsequenzen gezogen und auch persönliche Verantwortlichkeiten überprüft werden.“
Die Landesebene unterstütze und berate Kommunen bei zahlreichen „dubiosen Geschäften“, so Demirel: So gibt es eine Task-Force des Innenministeriums für „Public Private Partnership“-Geschäfte. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW wiederum hat die Rahmenverträge mit der WestLB über Zinsderivat-Geschäfte ausdrücklich positiv bewertet. „Aber wenn die Städte aus solchen Zocker-Verträgen herauskommen wollen, werden sie vom Land allein gelassen“, beklagte Demirel. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird diese Problematik im Kommunalausschuss am 2. Dezember 2011 beraten.
