Millionen für Verfassungsschutz am Parlament vorbei bewilligt
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin, und Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zum NRW-Verfassungsschutz äußert sich die Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE „ausweichend und wenig hilfreich“: Die Finanzierung und der Einsatz von V-Leuten bleiben nebulös, den Abgeordneten werde „notwendiger Aufschluss vorenthalten“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Anna Conrads. „Wenn der Innenminister beteuert, der Geheimdienst arbeite nicht mit kriminellen V-Leuten zusammen, dann lässt er selbst bereits bekannte Fälle außer Acht.“
„Die Höhe der Zuwendungen für die V-Leute aus dem neofaschistischen Milieu hält die Landesregierung weiterhin vor den allermeisten Abgeordneten und der Öffentlichkeit geheim“, kritisiert Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Damit würden Millionensummen am Parlament vorbei beschlossen. „Diese Geheimniskrämerei offenbart ein eklatantes demokratisches Defizit.“ Einzig das kleine Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) darf den Etat kennen. „Dessen acht Mitglieder sind aber gegenüber Parlament und Öffentlichkeit zur Verschwiegenheit verpflichtet, wir LINKEN sind nach wie vor aus diesem Gremium ausgeschlossen“, bemängelt Sagel. Das PKG habe zudem keine Legitimation, solche Summen zu beschließen, und überschreite damit offensichtlich seine Kompetenzen. „Gerade angesichts des jüngsten Geheimdienstskandals ist es doch mehr denn je geboten, Transparenz herzustellen über die Arbeit des Verfassungsschutzes und die Steuergelder, die für ihn verwendet werden“, so der Abgeordnete.
Des Weiteren gebe die Landesregierung auch keine Antworten auf die Skandale, die die Arbeit mit neofaschistischen V-Leuten auch in NRW ergaben habe. „Das Innenministerium übersieht in seinem Schreiben, dass der Verfassungsschutz noch in jüngster Vergangenheit auch mit kriminellen V-Leuten zusammen gearbeitet hat“, sagte Anna Conrads. Noch 2007 habe etwa das beachtliche Vorstrafenregister des Neonazis Sebastian S. einer Zusammenarbeit mit der Behörde offensichtlich nicht im Wege gestanden. Der Lünener V-Mann war wegen Körperverletzung vorbestraft, handelte mit Waffen und Drogen. Wie die Telefonüberwachung des 27-jährigen Kriminellen ergab, wurde S. zudem von einem Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt.
DIE LINKE fordert nach wie vor, die Verfehlungen des Verfassungsschutzes öffentlich und transparent aufzuarbeiten. Dazu gehöre auch, diese Verstrickungen ehrlich aufzuzeigen und Konsequenzen daraus zu ziehen, so Sagel und Conrads: „Der wichtigste Schluss bleibt das Abschalten der V-Leute in der Naziszene.“
