Milliardenteurer Parlamentszirkus um die WestLB
Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender, und Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Erneut hat DIE LINKE dagegen gestimmt, die durch politisches und wirtschaftliches Versagen entstandenen Milliardenschäden bei der WestLB den Bürgerinnen und Bürgern NRWs aufzubürden. „Den Scherbenhaufen, vor dem WestLB-Angestellte und Steuerzahler/innen heute stehen, haben sowohl CDU und FDP als auch SPD und Grüne zu verantworten, und das wissen sie auch“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann. DIE LINKE sei die einzige Partei, die sich immer konsequent gegen Misswirtschaft und für Transparenz bei der maroden Bank eingesetzt habe.
Als „parlamentarischen Zirkus“ bezeichnete Zimmermann das Verhalten von CDU und SPD. Diese hatten den Antrag der Landesregierung zur untergehenden WestLB am Nachmittag trotz inhaltlicher Übereinstimmung durch „parteitaktische Spielchen“ und „peinliche Schnitzer“ aus Versehen durchfallen lassen. Nach Krisensitzungen der Regierungsfraktionen war der bereits abgelehnte Antrag dann am Abend auf die Tagesordnung des Landtags zurückgeholt worden.
„Auf einem solch niedrigen Niveau machen wir LINKEN keine Politik“, kommentierte dies Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Zu verhindern sei eine nachträgliche Annahme des Regierungsantrags aber nicht gewesen, weil noch die Option einer Sondersitzung bestanden habe. Deshalb habe die Fraktion DIE LINKE dafür gestimmt, den Antrag der Regierung erneut aufzurufen, so Sagel: „Die aktuelle Regierung und ihre schwarz-gelb-rot-grünen Vorgängerinnen sind die Verantwortlichen für dieses Desaster, dazu sollen sie sich auch hier und heute vor den Bürgerinnen und Bürgern bekennen! Wir haben ihnen diese Gelegenheit gegeben, und sie haben sie wahrgenommen.“<//span>
