Milliarden für die Bank, Millionen für die Banker – keine Haftung !
Rüdiger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher DIE LINKE im Landtag von NRW
Geht es nach SPD, CDU, FDP und Grünen, bleibt bei der WestLB alles beim Alten: Neue Milliardenkredite, keine Haftung, aber Millionen-Abfindungen und neue Millionen-Boni für die Banker, kritisiert Rüdiger Sagel, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der LINKE-Landtagsfraktion, die „große Koalition“:
„Zu später Stunde wurde im Landtag der LINKE-Antrag ‚Schadenersatzklage gegen WestLB Banker‘ von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt“, kritisiert Sagel, der auch finanzpolitische Sprecher der Fraktion ist.
Rüdiger Sagel: „Im Nachtragshaushalt wollen SPD und Grüne erneut über eine Milliarde Euro für die WestLB und ihre ‚Schrottpapiere‘ zur Verfügung stellen. Doch weder soll der Versuch unternommen werden, die verantwortlichen Ex-Vorstände und Banker für die entstandenen Schäden in Haftung zu nehmen, die zum Teil mit Millionen-Abfindungen in den Ruhestand geschickt wurden, noch wird etwas gegen die erneuten Millionen-Boni der Nachfolger unternommen. Es ist ein Skandal, dass die jahrelange Misswirtschaft, die zur Auslagerung von größtenteils toxischen und wertlosen Papieren von 77 Milliarden Euro in eine sogenannte ‚Bad Bank‘ führte, für die verantwortlichen Banker nahezu folgenlos bleibt.
Im Gegenteil wird der Ex-Vorstandsvorsitzende Thomas Fischer sogar noch mit einer Abfindung von 3,9 Millionen Euro für seine katastrophale Arbeit ‚belohnt‘. Aktuell wurde bekannt, dass jetzt bereits wieder WestLB-Banker, trotz der Milliardenhilfen durch das Land NRW und der öffentlichen Hand und einer Gehaltsbegrenzung auf jährlich 500 000 Euro, erneut wieder Millionen-Boni für ihre Arbeit erhalten. Für soziale und bildungspolitische Projekte fehlt im Landeshaushalt – so SPD und Grüne – das Geld, den WestLB-Bankern wird es hinterhergeworfen.“
