„Menschenwürde wird mit Füßen getreten“ – DIE LINKE fordert Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die längst überfällige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordert der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Ali Atalan. Das Gesetz „tritt die Menschenwürde mit Füßen“. DIE LINKE fordert daher die Landesregierung auf, „sich im Bundesrat für eine ersatzlose Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen. Den bisher im AsylbLG genannten Leistungsberechtigten sind stattdessen Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu gewähren.“
Zur Begründung sagt Atalan: „Mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts wurde 1993 ein Existenzminimum zweiter Klasse geschaffen, das in erster Linie abschreckend wirken soll.“ Er fordert, dass die Asylbewerber und geduldeten Flüchtlinge sozialrechtlich anderen Hilfebedürftigen gleichgestellt werden müssen.
„Die Regelsätze sind seit 1993 kein einziges Mal erhöht worden. Inzwischen sind sie im Vergleich zu Hartz IV um mehr als ein Drittel niedriger. Wenn Hartz IV schon zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist, dann tritt das AsylbLG die Menschenwürde einfach nur noch mit Füßen. Zumal Flüchtlinge in Deutschland meistens nicht einmal eine Arbeitserlaubnis bekommen, um sich aus ihrer Abhängigkeit von Sozialleistungen zu befreien.“
