Mehrheit für Aussetzen der "Datenkrake" ELENA
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Der Innenausschusses des Landtages hat am 4.11.2010 einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und DIE LINKE verabschiedet, in dem ein Aussetzen des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) gefordert wird, der die Erfassung einer Großzahl von sensiblen persönlichen Daten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsieht.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für ein Moratorium des Verfahrens stark zu machen, um die Bedenken von Datenschützern, Kommunen und Gewerkschaften zu prüfen. Die Linksfraktion hatte mit einem Antrag auf komplette Einstellung von ELENA die Beratung in Gang gesetzt.
Dazu erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Es ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dass nun von NRW aus die Forderung nach einem Moratorium für die Datenkrake ELENA laut wird. Richtig und wichtig ist auch die Forderung, dass das gesamte Projekt auf Basis der Kritik von Datenschützern, Kommunen und Gewerkschaften geprüft wird. Deshalb hat DIE LINKE diesen Antrag gemeinsam mit SPD und Grünen eingebracht. Aber wir betonen auch: der Beschluss ist ein Kompromiss, der uns in einigen Punkten nicht weit genug geht. DIE LINKE fordert weiterhin die Einstellung von ELENA und die Löschung der erhobenen Daten. DIE LINKE wird sich auch in Zukunft in Bund und Ländern für eine Beendigung von ELENA und allen anderen Vorratsdatenspeicherungen einsetzen! Wir hätten uns mehr Mut und Entschlossenheit von SPD und Grünen gewünscht, klare Worte für die teure Datenkrake ELENA zu finden und den Schluss zu ziehen, das Projekt zu beerdigen. Auch und gerade weil es ein „Kind“ der rot-grünen Hartz-Gesetze ist.“
