Mehr Teilhabe ins „Teilhabe- und Integrationsgesetz“!
Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Der von Integrationsminister Schneider vorgestellte Gesetzentwurf muss verändert werden, damit Flüchtlinge nicht von der Teilhabe ausgeschlossen bleiben und Migrantenselbstorganisationen nicht nur auf ehrenamtlicher Basis für das Gemeinwesen arbeiten, sondern auch mitreden dürfen.
„Menschen in Migrantenselbstorganisationen leisten in sozialen Brennpunkten wertvolle ehrenamtliche Arbeit“, sagte dazu Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Aber statt sie institutionell und nachhaltig zu fördern, nutzt die Landesregierung sie weiterhin nur als Helfer und Zuarbeiter der Regeldienste.“
Nicht nur an dieser Stelle verspreche der Gesetzentwurf viel, um dann wenig zu halten. „Auch bei den Kernaufgaben des Gesetzes, Teilhabe und Integration, folgt schönen Worten nur ein Ausbau der Integrationsbürokratie durch eine Landesbehörde“, sagte Atalan über das vorgesehene „Kompetenzzentrum“. Integration müsse mehr bedeuten als „Deutsch lernen“. „DIE LINKE fordert, dass der Gesetzgeber die Mehrsprachigkeit von Kindern und Jugendlichen gezielt fördert und Schulen und Kitas dazu verpflichtet, von sich aus entsprechende Angebote in den Familiensprachen zu schaffen“, so Atalan. Zudem verlange seine Fraktion Mitwirkungsrechte für die Integrationsräte an der demokratischen Willensbildung: „Der Weg zu gleicher Teilhabe führt über politische Beteiligung aller hier lebenden Menschen – unabhängig von deren aufenthaltsrechtlichem Status!“
