Mehr Maut – mehr Ungerechtigkeit
Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Das Bundesverkehrsministerium erwägt eine Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW und verkehrspolitische Sprecherin:
"Das deutsche Mautsystem „Tollcollect“ hat von vornherein das technische Potential zur Überwachung aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Die Anschaffung der notwendigen technischen Ausrüstung ist den PKW-Besitzern zudem nicht zuzumuten. Eine Vignettenlösung bestraft aber ökologisches Verhalten und bevorteilt Vielfahrer. So sieht also tiefschwarze Verkehrspolitik aus! Wir lehnen einen solchen „Murks“ ab.
Ramsauers eigentliches Ziel ist wohl eher, die Privatisierung der Autobahnen voranzutreiben. Zudem verschweigt er, dass die wirklich sanierungsbedürftigen Straßen die Land-, Kreis- und Gemeindestraßen sind. Für die sind aber die Bundesländer, Kreise und Gemeinden zuständig, und diese gehen bei den Mauteinnahmen leer aus.
Für Autobahnen und Straßen ist in unserem Land genügend Geld vorhanden, wenn es zweckbestimmt eingesetzt und auf milliardenteure Prestigeprojekte verzichtet wird."
