9. Dezember 2010

Mehr Gerechtigkeit: Neue Steuerprüfer und schärfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung

Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW

In NRW wird es vor allem durch den Druck der LINKE jetzt insgesamt 300 neue Steuerprüfer Stellen geben. Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW äußerte sich zur aktuellen Entwicklung: „Die neue Gesetzgebung des Bundes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist ebenso ein Schritt in die richtige Richtung“.

„Mehr Steuergerechtigkeit und eine Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Hand wird durch die Maßnahmen möglich. Zudem wird die Steuerhinterziehung erschwert und schärfer sanktioniert. In NRW wird die Steuerhinterziehung durch 200 neue Steuerprüfer in den Betrieben und mindestens 100 zusätzliche Ausbildungsplätze in absehbarer Zeit nicht mehr so leicht möglich sein.“

„Dies sind erste Schritte, welche DIE LINKE in NRW seit ihrer Gründung forderte. Aus Sicht der LINKEN muss perspektivisch die Prüfungsdichte jedoch durch weitere Steuerprüfer verbessert und die Zinsbelastung für Steuersünder drastisch erhöht werden. Steuerhinterziehung darf sich auch finanziell nicht mehr lohnen.“