Mehr Geld für die Kommunen! Schluss mit kurzsichtigen Gebührenerhöhungen!
Özlem Demirel, Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
In vielen Kommunen werden Gebühren und Steuern für die Bürger zum Jahreswechsel deutlich steigen. Grund hierfür sind die Finanzlöcher in den Kommunen.
Özlem Demirel, Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, erklärt hierzu:„In den vergangenen Jahren wurden die öffentlichen Kassen durch Steuergeschenke an Reiche und Konzerne ausgeblutet. Nun dürfen die Bürgerinnen und Bürger für Bankenrettungspakete mit höheren Gebühren bezahlen, dies lehnt DIE LINKE ab.“
„Nicht durch Gebührenerhöhungen für den ÖPNV, Müllabfuhr oder Straßenreinigung können die strukturellen Defizite der Kommunen ausgeglichen werden. Wir brauchen eine umfassende Steuerreform, die die öffentlichen Haushalte und die Kommunen wieder in die Lage versetzt selbstverwaltet zu agieren. DIE LINKE fordert ein Ende, der Rotstiftpolitik und lehnt weiteren Personalabbau und Privatisierung ab. Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, tatsächliche Entschuldungshilfen für die Kommunen bereitzustellen. Der derzeit geplante Aktionsplan der Landesregierung reicht hinten und vorne nicht aus.“
„Die Lasten der Krise dürfen nicht auf die Kommunen und damit auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten, nachdem seit Jahren von unten nach oben umverteilt wird. Bund und Land sind in der Pflicht den Kommunen beizustehen. Öffentliche Haushalte sollen den Bürgerinnen und Bürgern dienen.“
