Machtspielchen beenden - Neuwahlen lösen keine Finanzprobleme!
Rüdiger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. NRW
Seit Tagen überschlagen sich die Meldungen über Ambitionen von SPD, Grünen, CDU und FDP, den Landtag wegen der Haushalts- und Schuldenproblematik aufzulösen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW, Rüdiger Sagel, erklärt dazu: „Neuwahlen lösen keine Finanzprobleme. Die anderen Parteien überbieten sich mit Vorschlägen für Neuwahlen und fördern so nur die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger. Dabei haben die bei der Wahl am 9. Mai 2010 dem Landtag einen klaren Auftrag zum Bruch mit der neoliberalen Kahlschlagspolitik erteilt. Die Minderheitsregierung sollte insbesondere ihre finanzpolitischen Hausaufgaben machen, statt sich in teure Neuwahlen zu flüchten, die das Land keinen Meter voranbringen.
Die LINKE will den Politikwechsel und keine angstgesteuerte Finanzpolitik wie die Landesregierung. Wenn SPD und Grünen nach Abschaffung der Studiengebühren mit den Stimmen der LINKEN bereits die Luft ausgeht, ist das ein Armutszeugnis. CDU/FDP haben ebenfalls keine Antworten auf die drängenden Finanzprobleme, denn sie haben in 5 Jahren ihrer Regierungszeit in NRW 23 Milliarden Euro neue Schulden gemacht!
Wir fordern die anderen Parteien auf, ihre Machtspielchen endlich zu beenden und zu den Haushaltsberatungen zurückzukehren - zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen und gegen Kürzungen und Sozialabbau in NRW."
