Lückenlose Kontrolle der Landesfinanzen durch den Landesrechnungshof notwendig
Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher, und Ali Atalan, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
„In der NRW.BANK ist ein Schattenhaushalt entstanden, auf den bisher nur die Landesregierung Zugriff hat und der der Kontrolle des Landtags vollständig entzogen ist. Es ist gut, dass der Verfassungsgerichtshof diese undemokratische Praxis nun unterbunden hat und dem Landesrechnungshof die volle Kontrolle ermöglicht“, so kommentiert Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, das heute verkündete Urteil des Verfassungsgerichtshofs.
„Nach der Vollintegration des Landeswohnungsbauvermögens in Höhe von 18,6 Milliarden Euro in die NRW.BANK fehlt es auch hier an Transparenz. Dieses Vermögen gehört den Mieterinnen und Mietern unseres Landes. Es muss gegen falsche Anlagen und missbräuchliche Verwendung geschützt werden“, ergänzt Ali Atalan, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die Fraktion DIE LINKE hatte erst letzte Woche im Landtag beantragt, die Kontrolle der NRW.BANK durch den Landtag und den Landesrechnungshof sicherzustellen. Die anderen Fraktionen mochten den LINKEN jedoch nicht folgen.
„Wir sehen uns durch das Urteil in unserer Kritik bestätigt. Nun werden die anderen Fraktionen doch noch unsere Forderungen umsetzen müssen“, freut sich Sagel und kündigt an, dass die LINKE die Beratung in den Fachausschüssen des Landtags nutzen wird, um auf eine schnelle Umsetzung des Urteils zu drängen.
