Loveparade: „OB Sauerland trägt politische Verantwortung“
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
DIE LINKE zu den Ermittlungsverfahren: Auch auf Anfrage der LINKEN hat die Staatsanwaltschaft Duisburg erklärt, dass sie nun Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter und Dezernenten der Stadt, Mitarbeiter der Polizei und der Lopavent-GmbH führe. Gegen den Veranstalter Schaller und Oberbürgermeister Sauerland werde nicht ermittelt.
Dazu erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag: „Es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben: Mitarbeiter und Angestellte müssen den Kopf hinhalten – die politischen Entscheidungsträger in Stadt und Land, die diese Veranstaltung trotz aller Bedenken aus Imagegründen durchgedrückt haben, werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Frage nach der politischen Verantwortung bleibt offen. Genau deshalb hat DIE LINKE einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert, der von CDU, SPD und Grünen abgelehnt wurde. Die Vorstellung, dass auch der Veranstalter Schaller nirgendwo zur Rechenschaft gezogen wird, muss für die Opfer der ‚organisierten Verantwortungslosigkeit‘ Loveparade ein Schlag ins Gesicht sein.“
Pressesprecher Horst Werner Rook erklärt für DIE LINKE Duisburg: „Jetzt darf nicht nach dem Motto verfahren werden: ‚Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen‘. DIE LINKE bekräftigt erneut: Unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen trägt OB Sauerland die politische Verantwortung. Wir fordern ihn auf, zurückzutreten, damit nicht noch mehr Schaden für Duisburg entsteht.“
Rook weiter: „OB Sauerland hat mit einem dubiosen Gutachten versucht, sich aus der Affäre zu ziehen. In diesem Zusammenhang wird die Ratsfraktion der Duisburger LINKEN für die kommende Haushaltsdebatte eine ‚Anwaltskostenbremse‘ fordern, damit nicht erneut Hunderttausende von Euro verschleudert werden.“
