Loveparade: Vertuschungsversuche durch die Staatsanwaltschaft?
Anna Conrads, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag
Medienberichte unterfüttern Forderung nach Untersuchungsausschuss. Laut einem Bericht der WAZ vom 27.09.2010 hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft Duisburg eine von der Polizei erbetene Razzia bei der Stadt Duisburg abgelehnt und versucht, dies aus den Akten zu tilgen. Dazu erklärt Anna Conrads, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag:
"Sollte die Information der Medien stimmen, wäre das ein Skandal und beeinträchtigt grundsätzlich die Glaubwürdigkeit der Stellen, die mit der Aufklärung und Aufarbeitung der Loveparade-Tragödie befasst sind. Justizminister Kutschaty hat in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses die Frage gestellt bekommen, ob die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Duisburg gut aufgehoben seien. Die Antwort: 'Zureichende Gründe, ihre Zuständigkeit infrage zu stellen, sind nicht ersichtlich'."
"Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, den die LINKE beantragt hat und der am Freitag auf der Tagesordnung im Plenum steht, scheint nötiger denn je! Die Vorgänge zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei müssen aufgeklärt werden. Ich erwarte, dass Innen- und Justizministerium sich um Aufklärung bemühen und dem Parlament zeitnah Auskunft über die Vorwürfe geben. DIE LINKE beantragt Auskunft auf der nächsten Sitzung des Innenausschuss am 7. Oktober 2010."
