Lockerung der Residenzpflicht ist nicht hinreichend, sie gehört gänzlich abgeschafft
Ali Atalan, migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Zum Erlass des Landesinnenministeriums bezüglich der Residenzpflicht für Flüchtlinge erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Ali Atalan:
"Der Erlass der Landesregierung über die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge deckt sich nur annähernd mit unseren Vorstellungen. Der von uns ursprünglich eingebrachte und im Landtag angenommene Antrag zielt darauf ab, jegliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und Geduldete abzuschaffen."
"Aufgrund der eingeräumten Ermessensspielräume für die Ausländerbehörden sehen wir die zentrale Zielsetzung unseres Antrages als völlig verwässert an. Den Ausländerbehörden wird nämlich die Möglichkeit gegeben, die Residenzpflicht für die Betroffenen beizubehalten, wenn 'm Einzelfall ausnahmsweise besondere Gründe ein Fortbestehen erfordern'. Der Erlass eröffnet den Ausländerbehörden damit de facto die Möglichkeit, Flüchtlingen mit diesem diskriminierenden Gesetz weiterhin willkürlich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit zu verweigern."
"Wir fordern die Landesregierung auf, alle in der Landeskompetenz liegenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge bedingungslos zu beenden. Zudem ist die Landesregierung gefordert, sich für eine bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen."
