LINKS wirkt: Etappenziel zur gerechten Verteilung der Kompensationsmittel der Studiengebühren erreicht
Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Als ein „Etappenziel in der vollständigen und gerechten Kompensation der Studiengebühren“ bezeichnet Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, die heute im Wissenschaftsausschuss verabschiedete Rechtsverordnung. „SPD und Grüne haben sich unserer richtigen Forderung angeschlossen und machen nun keine Unterschiede mehr in der Verteilung der Kompensationsmittel“, so Böth. Einzig die Höhe wollten alle anderen Parteien nicht entsprechend der Forderung der LINKEN ausgestalten. „Damit sind die vier anderen Fraktionen ganz allein für die strukturelle Schlechterstellung der Hochschulen verantwortlich.“
CDU und FDP verweigern sich seit Beginn der Debatte um die Kompensationsmittel einem konstruktiven Dialog. „Wir könnten den Betrag von aktuell 306 Euro pro Studierendem deutlich erhöhen, was den Hochschulen eine vollständige Kompensation der wegfallenden Mittel bringen würde – wenn die anderen Fraktionen endlich mitzögen“, erklärte Böth. Die Fraktion DIE LINKE fordert weiterhin eine Ausgleichszahlung von 500 Euro pro Semester und Studierendem und appelliert an alle anderen Fraktionen, sich dieser Diskussion endlich zu stellen. An Ministerin Schulze gewandt sagte Böth: „Hören Sie endlich auf, ihre Versprechen zu brechen! Sie haben den Hochschulen eine vollständige Kompensation zugesagt. Allein – die Realität ist eine andere.“<//span>
