Links wirkt: Erfolgreicher Juli für die Fraktion DIE LINKE
Der Juli war der bislang erfolgreichste Monat für DIE LINKE im Landtag NRW. Zahlreiche Projekte und Verbesserungen für die Menschen in NRW wurden auf Initiative der Fraktion durchgesetzt.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde das Erste KiBiz-Änderungsgesetz deutlich nachgebessert, die Investitionen in die Personalverbesserungen wurden um rund 24 Millionen Euro aufgestockt. Gleichzeitig hat DIE LINKE durchgesetzt, dass diese Investitionen auch über 2012 hinaus den Kitas und anderen Einrichtungen zur Verfügung stehen.
Ebenfalls auf Initiativantrag der LINKEN wurde nach mehrmonatigen Beratungen die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent erhöht, was rund 400 Millionen Euro für den Landeshaushalt bringt und für die Kommunen Einnahmeverbesserungen von 50 Millionen Euro bedeutet. Durch die Übernahme dieser Initiative der Fraktion DIE LINKE durch SPD und Grüne werden nun insbesondere Immobilienspekulationen teurer und damit weniger attraktiv.
Dem massiven Druck auf SPD und Grüne durch die Fraktion DIE LINKE ist es auch zu verdanken, dass Energiekonzerne wie RWE jetzt für die Sümpfungswässer bei der sozial und ökologisch unverträglichen Kohlegewinnung Wasserentnahmegeld bezahlen müssen. RWE etwa muss nun rund 20 Millionen Euro abgeben, die für umweltfreundliche Wasserschutzmaßnahmen des Landes verwandt werden können.
Eine der Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Stärkung der Demokratie hat inzwischen praktische Auswirkungen: Derzeit läuft das Bürgerbegehren zur Abwahl des Duisburger OB Adolf Sauerland, der nach der „Loveparade“-Tragödie massiv in der Kritik steht. Ermöglicht wurde dieses breit unterstützte Begehren erst durch das von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte und kürzlich verabschiedete „Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren“.
Die seit Langem erhobene Forderung der LINKEN, eine Europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen, konnte nun in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen beschlossen werden. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, sich auf allen Ebenen für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die Einnahmen sollen insbesondere dazu dienen, über den Bundeshaushalt die Länder- und die kommunalen Haushalte finanziell zu entlasten sowie zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den Klimaschutz bereitzustellen.
