Linker Gesetzentwurf für einheitliche sozial-gestaffelte Kita-Gebühren
Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Während die Landesregierung noch an die Kommunen appelliert und offene Briefe schreibt, doch bitte die Gebührenbefreiung im letzten Kita-Jahr an die Eltern weiterzugeben, handelt DIE LINKE: Am Mittwoch wird die Fraktion einen Gesetzentwurf ins Plenum einbringen, um dem Land wieder ein verbindliches Instrument gegenüber den Kommunen zur Steuerung der Kita-Beiträge zu geben.
Bis 2006 hat das Land NRW die Kita-Beiträge festgesetzt, seitdem müssen das die Kommunen tun. Dies hat dazu geführt, dass je nach Region Familien mit unterschiedlichen Kosten konfrontiert werden. Besonders betroffen sind hiervon Durchschnittsverdiener/-innen sowie geringverdienende Familien, insbesondere mit mehreren Kindern. Denn in vielen Kommunen wurden im Zuge der Beitragsfreistellung des letzten Kita-Jahres die Beiträge angehoben oder die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder abgeschafft.
Dazu erklärt Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW: „Das Fehlen einer landesweit einheitlichen Gebührenordnung hat dazu geführt, dass durch die Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr Familien mit mehreren Kindern nicht zuverlässig entlastet wurden. Das Hauptproblem liegt dabei im unzureichenden Finanzierungssystem der Kindertagesbetreuung selbst.“
Marc Mulia, bildungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, ergänzt: „Die LINKE bleibt dabei: Das Ziel ist und bleibt der vollständige Ausstieg aus der Gebührenfinanzierung im Bildungssystem. Um bis dahin die soziale Gerechtigkeit in den Kitas zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in NRW sicherzustellen, muss die Landespolitik einen verbindlichen Gebührenrahmen in Form von einheitlichen, sozial-gestaffelten Kita-Gebühren vorgeben!“
