LINKEN-Gesetz zur Abwahl von Bürgermeistern kommt
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
In der kommenden Woche wird der Landtag NRW den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. für ein „Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren“ beschließen. SPD und Grüne unterstützen den Gesetzentwurf, auch die FDP berät, ihn mitzutragen. Damit wird erstmalig ein Gesetz der Fraktion DIE LINKE. im Landtag beschlossen werden. „Dies ist ein großer Erfolg für uns“, meint Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Damit hat die Bevölkerung endlich die Möglichkeit, Bürgermeister nicht nur zu wählen, sondern sie auch abzuwählen – auch ohne Zustimmung des Stadtrats“, erläutert Demirel. „Bisher konnte nur der Stadtrat einen solches Verfahren einleiten. Das ist ein Schritt hin zu mehr Demokratie.“
Noch in ihrem Koalitionsvertrag wollten SPD und Grüne im Landtag mit einem Quorum von 33 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger außerordentlich hohe Hürden vor die Einleitung einer Abwahl setzen. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. dagegen sah Quoren analog zum Bürgerbegehren vor – zwischen drei und zehn Prozent je nach Gemeindegröße.
„In den Verhandlungen konnten wir erreichen, dass das Einleitungsquorum auf zwischen 15 bis 20 Prozent gesenkt wurde“, erklärt Demirel. „Das ist ein Kompromiss, den wir mittragen, damit überhaupt erst die Abwahlmöglichkeit besteht.“
Zur konkreten Situation in Duisburg ergänzt Demirel: „Ein Quorum von 15 Prozent für Städte ab 100.000 Einwohnern halten wir dennoch weiterhin für entschieden zu hoch. Gerade für Großstädte wie Duisburg ist dies kaum praktikabel. Wir werden die Frage der Absenkung des Quorums für Großstädte auf jeden Fall noch einmal aufgreifen. Entscheidend ist jedoch: Durch DIE LINKE. gibt es einen ersten Schritt in Richtung mehr direkte Demokratie.“
