LINKEN-Antrag zur Abwahl von Oberbürgermeistern
Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Mehr Bürgerbeteiligung – Thema für Sonntagsreden oder tatsächliche Politik? Der Landtag hat am Donnerstagabend den Antrag der Linksfraktion beraten, die Abwahl von Oberbürgermeistern auch durch ein Bürgerbegehren in Gang setzen zu lassen. Dabei zeichnete sich eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen SPD, Grünen, FDP und LINKEN ab.
Zur nun folgenden Beratung in den Ausschüssen erklärt Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Unser Verständnis von Demokratie ist nicht, die Menschen nur alle fünf Jahre an die Wahlurne zu bringen. Die vielen Unterschriften für die Abwahl des Duisburger OB, aber auch die aktuellen Proteste in Stuttgart und in Gorleben zeigen, dass viele Menschen sich direkt für ihre Interessen einsetzen möchten.“
„Während die CDU-Fraktion in der Debatte hier "weder ein Problem noch Regelungsbedarf" sah, erkannte Innenminister Jäger zumindest an, dass es ein Problem sei, wenn eine Handvoll Ratsmitglieder die Abwahl eines in der Bevölkerung nicht mehr akzeptierten OB verhindern könne.“
Anna Conrads aus Duisburg, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Genau das ist ja im Duisburger Stadtrat passiert, als aus parteitaktischen Gründen die dortige CDU mit Unterstützung auch einiger grüner Ratsmitglieder das Abwahlverfahren gegen OB Sauerland verhinderten.“
Die Fraktionen von SPD, B90/Grüne und FDP stehen dem Gesetzentwurf mehr oder weniger aufgeschlossen gegenüber. Strittig wird in den nun folgenden Beratungen die Frage sein, welche Hürden ein Abwahlverfahren nehmen muss. Während SPD und B90/Grüne vorschwebt, dass es nur von 30 oder 35 Prozent der Bürgerinnen beantragt werden kann (sogenanntes „Quorum“), möchte die Fraktion DIE LINKE hier keine unnötigen Blockaden aufbauen und verweist auf die Regelungen beim Bürgerbegehren. DIE LINKE wird im Ausschuss für Kommunalpolitik am 26. November 2010 eine Anhörung zu dem Thema beantragen.
