LINKE zum Haushalt 2012: Mehreinnahmen möglich - Sparpotenziale vorhanden!
Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Wenn die Landesregierung und Ministerpräsidentin Kraft im Landeshaushalt 2012 nicht die ‚Rasenmäher-Methode‘ anwenden wollen, dann können sie auf Vorschläge der LINKEN zurückgreifen, um einen Kahlschlag durch einen Sparhaushalt zu vermeiden“, kommentiert Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN.NRW, die aktuelle Debatte. "Wenn z.B. der Lobbyismus bei den Landwirtschaftskammern beendet wird, können Millionen-Summen eingespart werden. Haushaltsverbesserungen sind auch durch Mehreinnahmen möglich. Dazu haben wir bereits zahlreiche Vorschläge beim Haushalt 2011 gemacht."
Es könne nicht sein, so Sagel, dass immer nur Milliarden für die WestLB bereit lägen. "Genauso unverständlich ist, dass sich das Land eine 4-Millionen-Euro-teure Pferdezucht leistet, oder dass weiter in den Flughafenausbau investiert wird. Der wesentliche Faktor für einen sozialen und ökologischen Haushalt sind aber Einnahmeverbesserungen. Auf Initiativantrag der LINKEN wurde bereits die Grunderwerbssteuer von 3,5% auf 5% erhöht, was rund 400 Millionen Euro mehr einbringt. Auch erst auf massiven Druck unserer Fraktion müssen die Energiekonzerne Wasserentnahmegeld für die bei der Kohlegewinnung entstehenden Sümpfungswässer zahlen. RWE z.B. zahlt rund 20 Millionen Euro, die nun für umweltfreundliche Wasserschutzmaßnahmen des Landes verwendet werden können. Das Beispiel zeigt, dass Vieles möglich ist.
Sagel weiter: „Wenn die SPD/GRÜNEN-Minderheitsregierung aber durch Einsatz sogenannter "Effizienzteams" nur Zeit schinden will, um aus partei- und wahltaktischen Gründen die Einbringung des Landeshaushalts 2012 zu verzögern, ist das völlig inakzeptabel. Laut einer Meldung des Finanzministeriums soll nicht wie sonst üblich im Dezember der Beschluss, sondern erst die Einbringung (1. Lesung) des Haushalts 2012 stattfinden. Eine Verabschiedung durch den Landtag wäre so frühestens im März/April 2012 möglich. Damit gäbe es weder für die Kommunen noch die vielen geförderten Initiativen in NRW Planungssicherheit. Der Haushalt 2012 muss deshalb zügig nach dieser Sommerpause eingebracht werden. Dazu fordert die LINKE die Landesregierung erneut auf."
