LINKE will weitergehende Veränderung der Gemeindeordnung
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Heute hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Änderung des §76 der Gemeindeordnung in erster Lesung beraten. Dieser regelt die Bedingungen für die Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten durch die Kommunalaufsicht.
DIE LINKE hat einer Überweisung des Antrags von SPD und Grünen in die Ausschüsse zugestimmt. Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, stellt konkrete Forderungen an die Regierungsfraktionen, wie ihr Antrag verändert werden muss:
„SPD und Grüne wollen den Kommunen mehr Luft für die Haushaltskonsolidierung geben. Das ist sicher nicht falsch. Aber notwendig ist eine Richtungsänderung in der Politik. Kommunen brauchen nicht nur mehr Zeit für Kürzungen – sondern mehr Geld. Insofern lehnt die Linksfraktion den Ansatz ab, über aufsichtsbehördliche Repression die von Bund und Land verursachte kommunale Haushaltskrise zu lösen.“
Demirel befürchtet, dass der Gesetzentwurf – sollte er unverändert beschlossen werden – auch dazu führt, die Willkür der Kommunalaufsicht zu vergrößern. Demirel: „Der Wegfall des dreijährigen Konsolidierungszeitraumes hört sich zunächst gut an. Problematisch wäre es aber, wenn die Kommunalaufsicht noch mehr nach Gutdünken entscheiden kann als bisher, welche Kommune das Okay bekommt und welche nicht. DIE LINKE will mehr kommunale Selbstverwaltung ohne aufsichtsbehördliche Gängelung. Deshalb drängt DIE LINKE auf eine Änderung des Gesetzentwurfes zur Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung.“
