LINKE will Sitz im Kontrollgremium zum NRW-Verfassungsschutz
Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Die Linksfraktion im Landtag wird eine Änderung des Gesetzes zum NRW-Verfassungsschutz beantragen. Ziel ist, das für die Behörde zuständige Parlamentarische Kontrollgremium aufzustocken, damit auch die Linksfraktion einen Sitz erhält.
Bislang ist die LINKE als einzige Fraktion nicht darin vertreten. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann: "Jede Landtagsfraktion sollte in dem Gremium vertreten sein." Er korrigierte mit dieser Ankündigung zugleich Zeitungsberichte, wonach ein Sitz auf dem Klagewege erreicht werden soll.
Zimmermann: "Wozu wir eine Klage gegen die Landesregierung prüfen, ist die Beobachtung unserer Partei durch den Verfassungsschutz. Es ist ein Unding, dass der NRW-Verfassungschutz eine demokratische Partei überwacht. In anderen Bundesländern wurde die Beobachtung aufgrund einer Entscheidung des jeweiligen Innenministeriums eingestellt, das sollte auch in NRW möglich sein", sagte der Fraktionsvorsitzende.
