LINKE: WestLB Verkauf - Keine Beute für Finanzhaie
Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Situation um die Zukunft der WestLB bleibt verfahren. Die Kaufangebote sind offensichtlich selbst für die Eigentümer unattraktiv. Deshalb fordert Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein- Westfalen, endlich eine Abkehr von Privatisierungsgedanken.
„Der dümpelnde Tanker WestLB darf nicht zur Beute von Piraten und Finanzhaien werden. Nach dem geplatzten WestImmo-Verkauf und unannehmbaren Angeboten für die WestLB muss von den Verantwortlichen eingestanden werden: Privatisierungen gehen nicht zum Vorteil der öffentlichen Hand aus. Daraus sind die richtigen Weichenstellungen für die WestLB abzuleiten.
Von Anfang an hat DIE LINKE erklärt, dass der Verkauf der WestLB, insbesondere in „Filetstücken“, nur Nachteile für das Land bringen wird. Das bewahrheitet sich immer mehr. Zerschlagung, Arbeitsplatzabbau und Privatisierung sind keine akzeptable Lösung. Wir fordern die Landesregierung und den Lenkungsausschuss der WestLB auf, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und einen anderen Weg bei der WestLB einzuschlagen. Hiervon muss auch die EU-Kommission überzeugt werden. Landesbanken wurden gegründet, um die heimische Wirtschaft zu stärken, nicht um sich als Beute im internationalen Haifischbecken zu tummeln. Wer die WestLB retten will, muss sie da rausholen und in sicheres Fahrwasser führen: Die West LB muss mit neuem Geschäftsmodell in öffentlicher Hand bleiben.“
