LINKE warnt Landesregierung nach Münsteraner Urteil vor Sozial- und Stellenabbau
Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Mit der so genannten Schuldenbremse als neuem grundgesetzwidrigen Grundgesetzartikel haben SPD und Grüne den Strick mitgeknüpft, an dem sie selber aufgehängt werden können“, erklärte Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der LINKEN heute im Wirtschaftsausschuss im Düsseldorfer Landtag.
„Noch scheint die Regierung Kraft bei ihrer Politik des vorsichtigen Umsteuerns zu bleiben und sich zumindest den sozial und ökologisch dringlichsten Ausgaben nicht zu verweigern“, fügte Michael Aggelidis hinzu. „Das Urteil von Münster und die selbstverschuldete Schuldenbremse verstärken aber den Druck zu einem Haushalt mit Sozial- und Stellenabbau und Privatisierungen, den LINKE nicht mittragen können. Die Richter in Münster haben für die Begründung einer höheren Nettoneuverschuldung so hohe Hürden gesetzt, dass Parlamente und letztlich Wählerinnen und Wähler kaum noch Einfluss auf die Politik haben, wenn man sich an diese Vorgaben hält. Wir LINKE sehen kein ,wirtschaftliches Gleichgewicht‘, wenn massenhaft Erwerbslosigkeit und Prekarität herrschen und jedes vierte Kind in NRW arm ist.“
Nach der Sitzung antwortete Michael Aggelidis auf die Frage, ob ihm klar sei, dass ein Scheitern des Haushaltsentwurfs der SPD/Grünen-Minderheitsregierung Neuwahlen herbeiführen würde: „Wir LINKEN sind die einzige Partei, die mit Sicherheit gestärkt aus Neuwahlen hervorgeht. Ohne uns LINKE hätte es nicht einmal die kleinen Schritte in die richtige Richtung gegeben, die wir erlebt haben.“
