LINKE warnen Ministerpräsidentin: „Schuldenbremse löst keine Finanzprobleme“
Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zur Absicht von Ministerpräsidentin Kraft (SPD), die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen, stellt Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, fest: „Die Schuldenbremse löst keine Finanzprobleme.“ Die Landesfinanzen würden so nicht nachhaltig konsolidiert, es handle sich vielmehr um „ein Manöver, das populistisch Sparsamkeit suggeriert“. Insgesamt werde die Politik „durch diese Haushaltsfessel unflexibel bis hin zur Handlungsunfähigkeit“, so Sagel, „und das auf lange Zeit“.
Im Gegensatz müsse nun endlich die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte deutlich verbessert werden. „Dazu braucht es Initiativen unter anderem für eine höhere Spitzen- und Erbschaftssteuer. Das Kaputtsparen von Haushalten fördert dagegen die bereits vorhandene soziale Ungerechtigkeit und vergrößert die Schere zwischen arm und reich“, sagte Sagel weiter. „Jetzt selbst, wie Frau Kraft offensichtlich plant, noch die Schuldenbremse in der Landesverfassung einzuführen ist grundsätzlich falsch und eine inakzeptable Haushaltsfessel.“
Ein solcher Schritt sei „politisch rückwärts gewandt und hat mit vorsorgender Landespolitik nichts zu tun, zudem schadet es der Demokratie.“ Vielmehr müsse die NRW-Landesregierung, wie Schleswig- Holstein, „gegen die Schuldenbremse klagen und zusätzlich im Bundesrat zum Beispiel für die Einführung der Millionärssteuer kämpfen.“
