LINKE verurteilt Scheingefechte von CDU und FDP
Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW
SPD und Grüne folgen den Änderungsvorschlägen der LINKEN im Wirtschaftsausschuss zum Gemeindewirtschaftsrechts. Zur Diskussion am 8.12.2010 im Wirtschaftsausschuss des Landtages über die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts erklärte Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin und Mitglied im Wirtschaftsausschuss:
"Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass SPD und Grüne den Forderungen der LINKEN und der Gewerkschaft ver.di folgen und sowohl eine Genehmigungspflicht für Auslandsgeschäfte der Kommunen als auch Korrekturen bei der Beteiligung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in das Gesetz aufgenommen haben. Wegen dieser Änderungen werden wir nun am Freitag im Kommunalausschuss unsere Zustimmung zu dem Gesetz geben können. Wir begrüßen diese Abkehr von dem Dogma ,Privat vor Staat!‘"
"Von der Diskussion im Wirtschaftsausschuss zeigte sich Demirel allerdings bestürzt: „Es ist unglaublich, dass über eine Stunde über Formalien, aber nur eine viertel Stunde über den Inhalt des Gesetzes diskutiert wurde. Wir von der LINKEN wollen keine Scheingefechte über formale Befindlichkeiten, sondern suchen die Auseinandersetzung über die Inhalte. Deshalb haben wir uns auch lediglich in der inhaltlichen Debatte geäußert."
