11. November 2010

LINKE: Stromnetze gehören in die öffentliche Hand

Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW

Die Linke in Nordrhein-Westfalen fordert die Übernahme der Hochspannungsnetze in die öffentliche Hand. Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher, erklärte dazu in der Landtagsdebatte, die „Stromriesen müssten aufgrund des Auftrags in Artikels 27 der Landesverfassung wegen Missbrauchs ihrer Monopolstellung ohnehin vergesellschaftet werden.“

Aggelidis: "Der Kauf der Netztochter von RWE ("Amprion") zu einem fairen Preis ist in jedem Falle im Interesse des Landes. Wer jahrelang Monopolprofite eingestrichen und gebotene Erhaltungsinvestitionen unterlassen hat, hat keinen Marktpreis zu erwarten. Aber sogar dann lohnt sich der Kauf für die öffentliche Hand.

Michael Aggelidis berief sich auch auf Positionen aus der SPD. „Ulrich Kelber, seinerzeit energiepolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, hat bereits 2008 die staatliche Übernahme von EON in der Rechtsform einer öffentlichen Anstalt gefordert.  "Hören Sie auf die klugen Köpfe in Ihren eigenen Reihen!“  rief er den SPD-Abgeordneten zu.