LINKE stimmen der Abschaffung der Studiengebühren zu - Bessere Finanzierung und Wegfall zum Sommersemester bleiben Forderungen der LINKEN
Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher, und Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklären Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher, und Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„DIE LINKE hat im Ausschuss für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt. Doch SPD und Grüne haben sich nur bei der Finanzierung der Hochschulen etwas bewegt. Die vollständige Ausgleichszahlung für die wegfallenden Studiengebühren steht ebenso noch aus wie die Abschaffung der Gebühren zum Sommersemester 2011. Die Landesregierung sowie SPD- und GRÜNE-Fraktion lassen sowohl die Studierenden als auch die Hochschulen immer noch im Stich. Sie möchten die Studiengebühren nicht wie im Wahlkampf versprochen sofort abschaffen, sondern erst zum Wintersemester 2011/12 und den Hochschulen soll mit mindestens 249 Millionen Euro nur ein Teil der Summe für den Ausfall der Studiengebühren zur Verfügung gestellt werden."
"Nicht zuletzt der Druck der LINKEN hat dafür gesorgt, dass zumindest eine zusätzliche Erhöhung im Hochschuletat von 113 Millionen Euro vorgesehen ist. Die Ausgleichszahlung reicht aber nicht aus und es droht weiterhin eine mehr als problematische Finanzlage der Hochschulen. Die LINKE-Fraktion fordert daher in einem Antrag weiterhin mindestens eine Gesamtsumme von 500 Millionen Euro als Ausgleichszahlung für die Hochschulen bereitzustellen und die Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester."
