LINKE: Steinkohlekraftwerk Datteln nicht durch die Hintertür ermöglichen
Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion
Im Wirtschaftsschuss des Landtages ist heute ein Antrag von SPD und Grünen zur Situation des Kraftwerks Datteln mit den Stimmen von LINKEN, CDU und FDP abgelehnt worden. Dazu erklärt Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion:
"In dem Entschließungsantrag ging es vordergründig um die Wiedereinführung des Klimaschutzparagrafen ins Landesplanungsrecht. Dieses vernünftige Ziel verbanden SPD und Grüne allerdings mit einem Fingerzeig zu einem sogenannten Zielabweichungsverfahren, wonach unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen der umstrittene Klimakiller Datteln doch noch genehmigungsfähig wird.
Bei CDU und FDP weiß man wenigstens, woran man ist: Sie wollen um jeden Preis das Kraftwerk in Datteln. SPD und Grüne drücken sich um klare Aussagen. Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, der Klimaschutz liege ihnen am Herzen. Aber wenn es darauf ankommt, werden Konzerninteressen höher bewertet. Die LINKE steht weiterhin für das Ziel eines effektiven Klimaschutzes. Deshalb brauchen wir für den Klimakiller in Datteln auch kein sogenanntes "Zielabweichungsverfahren". Das Kraftwerk Datteln darf niemals ans Netz gehen!"
