LINKE: Schluss mit Privat vor Staat!
Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW
Anlässlich der heutigen dritten und abschließenden Lesung der Änderung des Gesetzes zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts in der es um die Möglichkeit der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen geht, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW:
„Anders als private haben öffentliche Unternehmen nicht privates Profitstreben als oberstes Ziel, deshalb ist es gut, dass mit diesem Gesetz ein stückweit von dem Motto der Vorgängerregierung ‚Privat vor Staat!‘ abgewichen wird. Dies reicht uns aber nicht, wir wollen das öffentliche Unternehmen qualitative, ökologische und kundenfreundliche Leistungen erbringen. Dafür ist eine wirksame Kontrolle durch Kommunalparlamente, Beschäftigte und der Nutzerinnen und Nutzer notwendig.“
Demirel bedauert, dass sich öffentliche Unternehmen dennoch häufig, wie private Unternehmen verhalten. „Wir brauchen kein Vattenfall für NRW“, meint die Abgeordnete. „Deshalb ist es gut, dass auf unsere Initiative eine Genehmigungspflicht für Auslandsgeschäfte kommunaler Unternehmen und eine erweiterte Mitbestimmung in das Gesetz aufgenommen worden sind.“
