LINKE: Schluss mit den Taschenspielertricks! SGB-II-Regelsätze endlich spürbar erhöhen!
Dr. Carolin Butterwegge, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Zur Diskussion um den Referentenentwurf zur Neuordnung der SGB-II-Regelsätze erneuerte am Dienstag Dr. Carolin Butterwegge, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, die Forderung nach einer spürbaren Erhöhung der Regelsätze:
„Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik einen klaren Auftrag gegeben: Die Regelsatzberechnung muss transparent und vollständig am täglichen Bedarf orientiert sein. Dies kann nur eine deutliche Erhöhung der Leistungen zur Folge haben.“
Kritisch sieht die auch für Kinder- und Jugendpolitik zuständige Sprecherin die Neuregelungen beim Sozialgeld: „Es reicht nicht eine neue Alterskategorie für Bis-zu-6-Jährige einzuführen. Gerade Kinder im Alter bis drei Jahre haben einen besonders hohen Bedarf an Kleidung und Hygieneartikel. Dies bleibt im Referentenentwurf der Arbeitsministerin von der Leyen jedoch unberücksichtigt. Auch Chipkarten oder andere Formen von Sachleistungen zur Verbesserung der Bildungsteilhabe sind stigmatisierend, diskriminierend und irreführend. Unsere Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht, der diese Woche im Fachausschuss des Landtags beraten wird.“
Eine klare Absage erteilt DIE LINKE im NRW-Landtag auch Plänen, die Unterkunftskosten im SGB II zu pauschalisieren: „Wir wenden uns energisch gegen alle Pläne, die Finanzkrise der Kommunen gegen das Wohnrecht von Erwerbslosen auszuspielen!“, kommentierten Dr. Carolin Butterwegge und die Kommunalpolitische Sprecherin, Özlem Demirel, in einer gemeinsamen Erklärung. Die Linksfraktion NRW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat alle Gesetzesvorhaben abzulehnen, die die Lage von Hartz-IV- Betroffenen nicht spürbar verbessert.
