13. Dezember 2010

LINKE reicht Große Anfrage zum Thema Neofaschismus in NRW ein

DIE LINKE im Landtag hat am heutigen Montag eine Große Anfrage zum Thema „Neofaschismus in Nordrhein-Westfalen“ eingereicht. Dazu erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:

„Um geeignete Maßnahmen gegen das Erstarken neofaschistischer Parteien und Organisationen in NRW treffen zu können, ist es notwendig, sich ein genaues Bild über die Aktivitäten neofaschistischer und rechter Parteien, Organisationen und Zusammenschlüsse zu machen. Aus diesem Grund habe ich heute eine insgesamt 68 Fragen umfassende Große Anfrage an die Landesregierung eingereicht.

Die ‚rot-grüne‘ Minderheitsregierung hat bereits vergangene Kleine Anfragen, die ich zu neofaschistischen Aktivitäten in NRW und den dagegen gerichteten Maßnahmen gestellt hatte, ungenügend beantwortet. Es wird außerdem von Seiten des Innenministeriums kein Bedarf für eine Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt gesehen, die in vielen anderen Ländern bereits eingerichtet wurde. Auch das Festhalten an der wissenschaftlich umstrittenen 'Extremismustheorie', die linke und rechte bzw. neofaschistische Gruppen gleichsetzt, ist im Kampf gegen die zunehmende rechte Gewalt nicht förderlich.

Nicht erst seit dem neuerlichen Überfall von Neonazis auf eine alternative Szenekneipe am Samstag in Dortmund steht für mich außer Frage, dass sich unter anderem in Dortmund und Aachen mit den militanten ‚Autonomen Nationalisten‘ und der ‚Kameradschaft Aachener Land‘ (KAL) Gruppierungen breit gemacht haben, die nahezu ungestört von Polizei und Justiz Bürger und Antifaschisten terrorisieren."

"Meine Fraktion spricht sich für ein entschlossenes Vorgehen gegen das verbrecherische neofaschistische Treiben in manchen Regionen in NRW aus. DIE LINKE unterstützt Bündnisse und engagierte BürgerInnen, die vor Ort unermüdlich den Aufmärschen und der zunehmend aggressiven Präsenz der Rechten entgegentreten."