LINKE reicht Anfrage zu Neonazi-Aktivitäten bei Zensuserhebung ein
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zur Einreichung der Kleinen Anfrage „NPD-Mitglieder als ehrenamtliche Helfer beim Zensus 2011“, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: „Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der neofaschistischen NPD, Claus Cremer, hat Mitglieder seiner Partei aufgerufen, sich als ehrenamtliche Helfer bei der BürgerInnenbefragung zum Zensus zu betätigen.
Aus diesem Grund habe ich eine Kleine Anfrage zu besagter Aufforderung des Neofaschisten eingereicht, in der ich unter anderem wissen möchte, welche Maßnahmen die Landesregierung erwägt, um die Befragung zum Zensus 2011 durch Mitglieder der NPD zu verhindern.
DIE LINKE hat im Landtag von NRW als einzige Partei geschlossen gegen die Erhebung gestimmt, um die Privatsphäre und Daten der BürgerInnen vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Gerade in Bezug auf die Qualifikation der Erhebungsbeauftragten und auf Datenschutzlücken bei und nach den Befragungen gab es in der Anhörung massive Bedenken, die aus unserer Sicht von der Landesregierung nicht ausgeräumt wurden.
Die Aufforderung des NPD-Landeschefs bestätigt unsere Auffassung nun noch einmal gesondert. Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger NRWs der Gefahr ausgesetzt werden, von Neonazis, die sich als Helfer zur Zensus-Datenerfassung melden, ausgeforscht zu werden“.
