LINKE: Loveparade-Unglück endlich aufklären
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Am Mittwoch (15.12.2010) hat die FDP-Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) anlässlich der Loveparade-Katastrophe ins Plenum eingebracht. Lediglich DIE LINKE stimmte mit der FDP dafür, CDU, SPD und Grüne lehnten ab. DIE LINKE hatte bereits im September einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Dazu erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:
„DIE LINKE hat dem Antrag der FDP gestern zugestimmt, da wir nach wie vor der Meinung sind, dass die politischen Verantwortlichkeiten, die zur Loveparade-Katastrophe geführt haben, endlich lückenlos aufgeklärt werden müssen.
Die CDU hingegen scheut sich noch immer, sich für einen Untersuchungsausschuss auszusprechen. Herr Biesenbach, der den PUA permanent androht und der Landesregierung täuschen und tricksen vorwirft, eiert rum. Er deutet abermals einen Ausschuss in naher Zukunft an, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen fortgeschritten sind. Wir werden Herrn Biesenbach daran erinnern und ihn in die Pflicht nehmen. SPD und Grüne verstecken sich hinter dem Argument, der Ausschuss hätte wegen der laufenden Ermittlungen kaum Aufklärungsmöglichkeiten. Diese Haltung spricht von Unkenntnis der verfassungsrechtlichen Aufgaben des Parlaments. Das parlamentarische Untersuchungsrecht ist der Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung nicht untergeordnet. Der PUA hätte umfassende Möglichkeiten, eine wirkungsvolle parlamentarische Aufklärung der Verantwortlichkeiten herbeizuführen, ohne die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu beeinträchtigen.“
