LINKE: Kritik an Abschiebung schwerkranker Roma-Frau
Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Zu der Abschiebung einer schwer kranken Roma-Frau in den Kosovo erklärt Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:
„Am 1. Dezember 2010 hat das Innenministerium endlich einen ‚Wintererlass‘ – einen vorrübergehenden Abschiebestopp für Minderheiten aus dem Kosovo und Serbien – auf den Weg gebracht. Inzwischen ist wohl auch bis zum Innenminister durchgedrungen, unter welch elenden Bedingungen insbesondere Angehörige der Roma-Minderheit dort leben müssen. Vor allem in den Wintermonaten bedeutet eine Abschiebung nach Kosovo die Verschärfung einer permanenten humanitären Katastrophe.“
Am 7. Dezember 2010 – sechs Tage nach dem Erlass – startete eine Chartermaschine vom Flughafen- Düsseldorf nach Pristina. An Bord war unter anderem eine schwer depressive Roma, die von der Ausländerbehörde Heinsberg abgeschoben worden ist. Die Ausländerbehörde Heinsberg meint, dass die Frau in Wirklichkeit Kosovo-Albanerin sei, womit sie aus Sicht der Behörde nicht mehr unter den Schutz des „Wintererlasses“ steht und abgeschoben werden konnte. Die Tatsache, dass die betroffene Frau Romanes spricht, die Familie sich selbst als Roma betrachtet und Angehörige der Familie im Kosovo im Roma-Viertel leben, war für die Abschiebebehörde offenbar unerheblich.
Die etwa 48-jährige Frau war noch wenige Tage vor ihrer Abschiebung vom Amtsarzt als nicht reisefähig eingestuft worden. Sie leidet an schweren Depressionen; ihre beiden Töchter (18 und 19 Jahre) leben in Deutschland, während sie in Kosovo auf sich allein gestellt ist.
Ali Atalan von der Fraktion DIE LINKE: „Wir fordern das Innenministerium auf, den Fall baldmöglichst aufzuklären und für die betroffene Frau die Möglichkeit zur Rückkehr nach Deutschland zu schaffen. Das Innenministerium ist zudem gehalten, dafür zu sorgen, dass sich derartige Fälle in NRW nicht wiederholen.“
