LINKE: Kein Freifahrtschein für Geschäfte der Kommunen im Ausland
Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Fraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die Novellierung des Gemeindewirtschafsrechts. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW begrüßt, dass mit der Gesetzesnovelle des Gemeindewirtschaftsrechts von SPD und Grünen eine notwendige Abkehr von neoliberalem Gedankengut „Privat vor Staat“ vollzogen wird.
Insbesondere unterstreicht sie die Feststellung von SPD und Grünen: „Nicht auf Gewinnmaximierung orientierte Unternehmen der Daseinsvorsorge sind ein wichtiger Garant für die Lebensqualität in unseren Städten.“
Auch auf dem Gebiet der Energiewirtschaft sollen Kommunen nach Ansicht der LINKEN ohne unzumutbare Restriktionen tätig werden können, mit dem Ziel, erneuerbare Energien zu fördern und Gegengewichte zu den vier großen Monopolen der Energiewirtschaft zu bilden.
Kritisch bewertet Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass für energiewirtschaftliche Aktivitäten im Ausland lediglich eine Anzeigenpflicht vorgesehen ist: „Wir wollen hier in NRW keine Unternehmen wie Vattenfall heranzüchten. Wir setzen grundsätzlich auf regionale Energieversorgung, ökologisch, preisgünstig und kundenfreundlich. Abgesehen von begründeten Ausnahmefällen sehen wir keinen vernünftigen Grund, warum kommunale Unternehmen im Ausland wirtschaftlich tätig sein sollten. Einen Freifahrtschein für Geschäfte der Kommunen im Ausland kann es nicht geben, deshalb ist uns die Genehmigungspflicht bei Auslandsgeschäften wichtig.“
Darüber hinaus möchte die Fraktion DIE LINKE Transparenz und demokratische Kontrolle der Kommunen in kommunalen Unternehmen sicherstellen. Özlem Demirel: „Eine unkontrollierbare Krake wie RWE wäre nicht in unserem Sinne. Deshalb würden wir eine Entschließung begrüßen, aus der hervorgeht, dass Transparenz und demokratische Kontrolle gewahrt werden müssen. Inzwischen wurde uns signalisiert, dass SPD und Grüne diese Punkte ähnlich sehen, was uns sehr freut.“
