LINKE im Landtag fordert Aufklärung: Wird selbst das 30-Euro-Ticket vom VRR sabotiert?
Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Das Tauziehen um ein Sozialticket in den Verkehrsverbünden in NRW, insbesondere im VRR, wird immer bizarrer“, kritisiert Rüdiger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag NRW.
Spätestens zum August 2010 wollten CDU und DIE GRÜNEN im VRR ursprünglich ein Sozialticket zum Preis von 15,00 Euro bis 23,00 Euro einführen. Tatsächlich wurde die Einführung aber immer wieder verschoben. Erst auf Druck zahlreicher lokaler Initiativen und aus den Reihen der Gewerkschaften beschloss der VRR dann doch im Juli 2011 ein Ticket - allerdings zum Preis von 29,90 Euro! Der Beschluss sieht zudem vor, dass die einzelnen Kommunen die Option haben, sich nicht am Ticket zu beteiligen. Inzwischen hat sich auch die SPD in Kommunen wie Bochum, Dortmund, Wuppertal und Mönchengladbach gegen das Ticket ausgesprochen. Und zu allem Übel wird das 30-Euro-Ticket auch von Beamten der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (DIE GRÜNEN) torpediert, die erklären, auf die Kommunen kämen Zusatzzahlungen zu, Nothaushalts-Kommunen dürften deshalb kein Ticket anbieten.
Dazu Rüdiger Sagel: „DIE LINKE fordert hier ein rasches Einschreiten der Landesregierung. Für uns ist ein Sozialticket ein ganz zentraler Punkt. Lässt die Landesregierung zu, dass ihr auf der Nase herumgetanzt wird, oder nimmt sie ihr Wahlversprechen ernst? Klar ist für uns auch, dass die Landesregierung die Haushaltsmittel von 30 Mio. Euro pro Jahr deutlich aufstocken muss, wenn das Sozialticket seinen Namen wirklich verdienen soll. Der Preis muss sich am Nahverkehrsanteil im Hartz-IV-Eckregelsatz orientieren, also bei rund 15 Euro liegen.“ Die Einführung eines Sozialtickets in Dortmund in den Jahren 2008 bis 2010 hatte nämlich klar gezeigt, dass die Abonnentenzahlen bei einem Preis von 30 Euro einbrechen. „So organisiert man einen Misserfolg: Ein Beschluss über ein zu teures Ticket mit Ausstiegsklausel für die Kommunen und konzertierter lokaler SPD-Ablehnung! Wir LINKE werden dagegen gemeinsam mit den Sozialticket-Initiativen weiter für ein echtes Sozialticket kämpfen!“, so Sagel abschließend.
